News – Seite 413
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SPD beantragt 5,8 Millionen Euro für Aufbau von freiem WLAN in Bayern
Fraktionschef Rinderspacher: Söders blumige Versprechungen müssen konkret finanziert werden - Umsetzung bereits nächstes Jahr angehen …
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Flüchtlingspolitik - Ja zu Einreisezentren, nein zu Transitzonen
Die BayernSPD bekräftigt in der Debatte über die sogenannten Transitzonen ihre Position: Menschen auf der Flucht in Massenlagern zu …
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Strafbefehl für Haderthauer: SPD-Rechtsexperte Arnold hält das für ein "akzeptables Ergebnis"
Charakterliche Eignung für Ministeramt infrage gestellt …
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Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren
Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende …
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Rinderspacher nach Gespräch mit Seehofer: Beschlossene Entlastung der Kommunen und Helfer im Grenzgebiet ist wichtiger Schritt
Weitere konkrete Maßnahmen erarbeiten …
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Chemieunfälle: CSU sind Wirtschaftsinteressen wichtiger als der Schutz der Bevölkerung
Regierungsfraktion will schärfere Gesetze verhindern - SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn ist empört …
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SPD-Fraktion: CSU-Staatsregierung muss ihre Verantwortung in der Flüchtlingskrise wahrnehmen
Rinderspacher fordert Seehofer zu Gesprächen mit Österreich auf - Angebot der SPD zur Zusammenarbeit …
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EU-Kommission deckt undemokratisches GVO-Entscheidungsverfahren
Das Europaparlament hat sich heute mit übergroßer Mehrheit gegen den Gesetzesvorschlag ausgesprochen, dass jeder Mitgliedstaat selbst die …
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Cannabis: Für eine legale geringe Menge (Mit O-Ton)
Der Bayerische Landtag debattiert am Nachmittag über Cannabis. Die Forderung lautet: Der Besitz von Haschisch soll bis zu einer gewissen …
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Ismail Ertug, Maria Noichl & Kerstin Westphal: "Bei diesem Spiel machen wir nicht mit"
"Auf solch einen faulen Kompromiss lassen wir uns nicht ein", kommentiert Ismail Ertug, SPD-Europaabgeordneter für Niederbayern und die …
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